AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt)
der "Discoworld e.K." (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für
sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
"Kunde" genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem
Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart.
1.2. Diese AGB gelten entsprechend für den
Erwerb von Gutscheinen, wenn und soweit nicht ausdrücklich Abweichendes
geregelt ist.
1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im
anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle
erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende
des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und
Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten
durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der
Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung
des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften
Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das
Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt
dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden.
2.4. Wählt der Kunde für die
Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart "PayPal" aus, gibt er mit
Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab.
Erteilt der Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den
Zahlungsauftrag an PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den
obenstehenden Regelungen die Annahme des Angebotes des Kunden im
Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrages.
2.5. Der
Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der
Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser
Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB
werden dem Kunden per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung
ist der Vertragstext dem Kunden über dessen Kundenlogin kostenlos
zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet hat.
2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons
angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung
eingesehen und durch Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die
üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen
dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die
entsprechend beschriftet sind.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur
Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die
Filterfunktionen so einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung
betreffen, zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen.
3.2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können
weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden an die dort zuständigen
Zoll- bzw. Steuerbehörden oder an Kreditinstitute zu zahlen sein.
Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den jeweiligen Einrichtungen oder Behörden zu erfragen.
3.3. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.
3.4. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts
anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.5. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese
sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.6. Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der
Ware und Rechnungsstellung fällig. Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen
ab Erhalt der Rechnung zu zahlen.
Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO
Unser Unternehmen
prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in
denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre
Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH,
Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten
Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre
Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem.
Art. 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform
Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:
www.boniversum.de/eu-dsgvo/
3.7. Bei der Zahlung über "PayPal
Lastschrift" erfolgt der Einzug der Forderung durch PayPal nach
Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und nach Ablauf der Frist für
die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden.
Eine Vorabinformation ist die Ankündigung des Verkäufers an den Kunden,
dass sein Konto mittels SEPA-Lastschrift belastet wird und kann
beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrages geschehen.
Kann die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder aufgrund
der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder
widerspricht der Kunde der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein,
hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts
entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Das
übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem
Verkäufer und des Verkäufers bleiben von der Zahlung per
Lastschrift unberührt.
3.8. Bei der Zahlung auf Rechnung via "PayPal Rechnung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal.
Der Kaufpreis wird nach Auslieferung der Ware fällig und ist binnen 30
Tagen ab Erhalt der Rechnung an PayPal zu zahlen, sofern kein anderes
Zahlungsziel vorgegeben wird.
Der Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus.
Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung
gestattet, tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab, daher kann
nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Das
übrige Vertragsverhältnis sowie Rechte und Pflichten gegenüber dem
Verkäufer und des Verkäufers bleiben von dieser Zahlungsart unberührt.
im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung
des Rechnungskaufs von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der
Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Entstehen dem
Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines
falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der
Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu
ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu
vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an
der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat
ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser
Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der
gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
4.3. Die Selbstabholung wird nicht angeboten.
4.4. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- postalisch
4.5. Bei der Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 6,90 Euro an.
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem
Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger
Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur
vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes
vereinbart worden ist.
- Bei gebrauchter Ware beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr
ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist
gilt nicht
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- bei dem Verkäufer
zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachten Schäden und
für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
des Verwenders beruhen
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei
Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des
Kunden.
8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
8.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich
erworben worden sind ("Geschenkgutscheine"), können auch nur im
Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
8.2.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis
zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs eingelöst
werden. Etwaige Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem
Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
8.3.
Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung findet
nicht statt.
8.4. Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein
eingelöst werden. Die Einlösung von mehreren Geschenkgutscheinen in
einer Bestellung ist nicht möglich.
8.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden.
Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen kann nicht per Gutschein bezahlt werden.
8.6. Sofern der Wert eines Geschenkgutscheins zur Bezahlung der
jeweiligen Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des
Differenzbetrages eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet
werden.
8.7. Guthaben auf Geschenkgutscheinen werden nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
8.8. Geschenkgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den
jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit
einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden
nicht käuflich erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im
Online-Shop des Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum
einlösbar.
9.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu entnehmen.
9.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
9.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst
werden. Die Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer
Bestellung ist nicht möglich.
9.5. Der Warenwert der jeweiligen
Bestellung muss mindestens den Betrag des Aktionsgutscheins erreichen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6.
Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen
Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages
eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
9.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
9.8. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der
Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im
Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
9.9. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den
jeweiligen Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10. Anwendbares Recht
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem
der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt.
10.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im
Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn
diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und
Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der
Europäischen Union liegen.
11. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb
des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der
Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche
aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des
Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
- Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für "Google Kundenrezensionen" unterworfen, die unter https://support.google.com/merchants/topic/7105962 aufrufbar sind.
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.